Mutterschutz nach Fehlgeburten ausgeweitet

Jede dritte Frau erleidet im Laufe ihres Lebens eine Fehlgeburt. Ein traumatisches und belastendes Ereignis, bei dem Frauen bisher erst ab der 24. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz haben. Das haben wir in der letzten Sitzungswoche geändert: Zum 1. Juni führen wir einen gestaffelten Mutterschutz ein. Frauen haben künftig Anspruch auf Mutterschutz schon ab der 13. Schwangerschaftswoche. Damit geben wir Frauen den Schutzraum, den sie in so einer Situation auch brauchen.

Nicht weniger als einen Paradigmenwechsel haben wir mit dem Gewalthilfegesetz erreicht. Gemeinsam mit SPD und CDU/CSU haben wir einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Zugang zu einer Schutzeinrichtung für Frauen und deren Kinder beschlossen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Der Bund steigt in die Finanzierung des Gewalthilfesystems ein. Damit unterstützen wir auch die Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle Frauen haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Hilfe bei Gewalt verdient.

Der Bundesgerichtshof hat das lang erwartete Urteil gefällt: Negativzinsen, also Verwahrentgelte auf Spar- und Tagesgeldkonten, sind unwirksam. Die Begründung: Sparkonten dienen dem Vermögensaufbau, nicht der Verwahrung. Bei Girokonten bleiben Negativzinsen aber weiterhin grundsätzlich zulässig, wenn sie transparent kommuniziert werden. Ich freue mich über das Urteil. Damit haben Banken eine höhere Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Niedrigzinsphasen, Verbraucher*innen haben Klarheit und können unrechtmäßig gezahlte Negativzinsen auf Sparguthaben von den Banken zurückfordern.

CSU will Deutschlandticket nicht mehr finanzieren

Die CSU will den Menschen tief in den Geldbeutel greifen. Nach den Vorstellungen des bayerischen CSU-Verkehrsministers Christian Bernreiter sollen die Menschen, die z.B. von Weiden nach Regensburg pendeln, pro Monat statt 58 Euro 376,50 Euro zahlen! Das wäre die Konsequenz, wenn die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern die Co-Finanzierung des Deutschlandtickets einstellt. Damit wird ein weiteres Mal klar: Günstige und nachhaltige Mobilität gibt es nur mit uns Grünen. Wir werden das Deutschlandticket als größte verkehrspolitische Errungenschaft der letzten Jahre nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen!

Das hört man selten - aber gerne

Als Politiker höre ich meistens Sorgen, Probleme und erfahre, was alles nicht funktioniert. So gesehen ist ein „Danke“ schon eher selten. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass es beim Gespräch mit Katha Schulze und Vertreter*innen von Firmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien viel Lob für gute Gesetze in den vergangenen drei Jahren gab. Nach dem Ende der deutschen Solarindustrie durch die Union und dem Abwürgen der heimischen Windkraft durch die Idiotie von 10H in Bayern geht es der Branche dank Grüner Politik wieder gut. Wichtig ist, dass das Bekenntnis für Erneuerbare Energien auch in Zukunft bleibt und Solar- und Windenergie als Wirtschaftskraft und auch als Sicherheitsfaktor erkannt und verstanden werden.

Schlagabtausch auf offener Bühne

Ich mag Wahlkampf. Jede Menge Termine an Infoständen, Haustürwahlkampf sowie verschiedene Podiumsdiskussionen von Verbänden, Organisationen und der Presse. Die Logistik-Initiative, der Bund Naturschutz, die Wirtschaftsjunioren, der Stadtjugendring, der BDKJ und die heimische Presse wollen wissen, wie die Kandidat*innen zu den verschiedenen Themen stehen. Das ist eine wunderbare Möglichkeit, um unsere guten Konzepte für eine enkeltaugliche und zugleich bezahlbare Zukunft vorzustellen und sich mit den politischen Mitbewerber*innen auseinanderzusetzen.

Der Mensch Stefan Schmidt

Wer steckt hinter dem Gesicht auf dem Wahlplakat? Die Regensburger Zeitung hat mich für ein Portrait ausführlich interviewt. In den gut zwei Stunden ging es um Helmut Kohl, Baseball und die privaten Urlaubspläne eines Tourismuspolitikers.

Alles von A bis Z habe ich auch bei der Mittelbayerischen Zeitung beantwortet.