Wie wird junges Reisen nachhaltig und bezahlbar?

Gemeinnützige Kinder- und Jugendreisen haben eine besondere Bedeutung. Denn Ferienfreizeiten, Klassen- und Vereinsfahrten in jungem Alter prägen oft ein Leben lang. Wir Grüne im Bundestag wollen gemeinnützige Kinder- und Jugendreisen gezielt fördern. Wie schaffen wir es, junges Reisen nachhaltig und bezahlbar zu gestalten? Darüber wollen wir in der AG Tourismus in einem hybriden Fachgespräch am 27. November 2024 um 18 Uhr gemeinsam mit Expert*innen diskutieren. Als Leiter der AG lade ich euch herzlich ein, digital dabei zu sein!

Grundsätzlich demokratisch, besorgt, aber dennoch positiv eingestellt: So bewertet die aktuelle Shell-Jugendstudie die Jugendlichen in Deutschland. Diese Beschreibung passt auch auf Leonie Wendt aus Grafenwöhr. Die 18-Jährige war vier Tage lang beim Planspiel Jugend und Parlament des Bundestags dabei, hat Gesetze verhandelt, Reden gehalten, abgestimmt. Ganz so, wie es auch im richtigen Plenarbetrieb vonstattengeht.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, Leonie kennenzulernen und ihre Begeisterung für Politik zu erleben!

Fortschrittsbericht zur Nationalen Tourismusstrategie

Nach über eineinhalb Jahren fokussierter Arbeit von über 130 Expert*innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an der Nationalen Tourismusstrategie hat das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Oktober einen Fortschrittsbericht dazu vorgestellt. Mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit, Arbeitskräftesicherung, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit wollen wir die deutsche Tourismusbranche zukunftsfähig gestalten. Das soll vor allem durch die Transformation hin zur Klimaneutralität und durch die Stärkung digitaler Innovationen gelingen.
Voraussichtlich im November werden wir den Bericht im Bundestag diskutieren.

Mehr Geld für Kommunen mit Stromspeichern!

Im Oktober haben wir im Bundestag das Jahressteuergesetz beschlossen. Bei diesem großen Paket mit Steuergesetzen war ich an zwei Änderungen beteiligt: der Steuerfreiheit für den Reisesicherungsfonds und der höheren Einnahmenbeteiligung für Kommunen mit Stromspeichern. Besonders freue ich mich, dass Gemeinden und ihre Bürger*innen künftig stärker an Einnahmen aus Stromspeichern profitieren, wenn sie für solche Anlagen Platz zur Verfügung stellen. Davon profitieren wir alle: Kommunen erhalten dringend benötigte Mittel für Schulen und Straßen. Mit jedem Speicher entlasten wir das Stromsystem; Elektrizität wird sauberer und günstiger. Ich freue mich, dass ich der Energiewende mit dieser wichtigen steuerlichen Änderung einen weiteren Schub geben durfte!  Weitere bedeutende Änderungen haben wir bei der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten beschlossen: Künftig können 80 Prozent davon als Sonderausgaben berücksichtigt werden, bei einem Maximalbetrag von 4800 Euro.
Nicht zuletzt haben wir den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer erhöht, damit mehr Netto vom Brutto übrigbleibt.

Steueroase Sachsenwald?!

Im malerischen Sachsenwald nahe Hamburg gerät eine abgelegene Hütte ins Rampenlicht. Recherchen von Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royale gemeinsam mit fragdenstaat.de haben aufgedeckt, dass über 20 Unternehmen ihren Sitz in dieser Hütte haben, welche sich zudem im Besitz der Familie von Bismarck befindet. Der Verdacht steht im Raum, dass es sich dabei um Briefkastenfirmen handelt. Ich habe der Bundesregierung einen Fragenkatalog zu dem Fall Sachsenwald gestellt. Mehr dazu auf der Homepage.

Tourismuspolitik im Endspurt

Die Legislaturperiode steuert langsam auf die Zielgerade zu. Das letzte Jahr vor der Bundestagswahl wollen wir uns in der Tourismuspolitik noch einigen Themen widmen, unter anderem der Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Arbeitskräftesicherung und dem weiteren Bürokratieabbau. Wie wir mit diesen Maßnahmen den Tourismus auch in Zukunft zum Erfolg führen, das habe ich mit gemeinsam mit meinen tourismuspolitischen Kolleg*innen aus dem Bundestag beim Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes in Berlin diskutiert.

Arbeits- und Fachkräfte für Bayern dringend gesucht

Bei der Landesdelegiertenkonferenz durfte ich gespannt sein, wie die Abstimmung und die Beiträge zu meinem Antrag zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung ausfallen würden. Denn dass wir hier in Bayern dringend mehr Leute brauchen, wenn wir unserer Wirtschaft den Rücken freihalten wollen, dürfte inzwischen jede*r gemerkt haben. Dass mein Antrag an vierter Stelle gelandet ist, war für mich sehr erfreulich – noch mehr hat es mich aber gefreut, dass er auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Vielen herzlichen Dank dafür!

Wer den Antrag nochmal nachlesen möchte, klickt einfach auf den Button:

Diskussion über AnkER-Zentren

Massenunterkünften hinter Stacheldraht sind nach Ansicht von SPD, Grünen und FDP keine angemessene Art der Unterbringung für Geflüchtete. Deswegen wollen wir die sogenannten AnkER-Zentren (= Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehreinrichtung) wie in Regensburg abschaffen. In der Praxis ist das schwierig umzusetzen, weil die Unterbringung von Geflüchteten Aufgabe der Länder ist.
Wir im Bund haben hier also nur indirekten Handlungsspielraum. Bei der Podiumsdiskussion eines Regensburger Aktionsbündnisses habe ich klar gemacht, dass wir Grüne für eine humane und pragmatische Geflüchtetenpolitik stehen. Wir wollen Kommunen unterstützen, europäische Lösungen finden sowie geordnete, faire und schnelle Asylverfahren.