Prämiensparverträge: BGH schafft mehr Klarheit

Über viele Jahre haben Sparkassen die Zinsen von Prämiensparverträgen falsch berechnet – zu Ungunsten der Sparer*innen! Der BGH schafft nun für viele Fälle Klarheit, wie die Zins-Nachzahlungen berechnet werden müssen. Das ist gut für alle betroffenen Sparkassenkund*innen, auch in Bayern. Die Sparkassen sollten nun proaktiv auf betroffene Kund*innen zugehen und die Nachzahlungen unbürokratisch leisten – nach jahrelangem Zaudern und Zögern wird es endlich Zeit, sich von der verbraucherfreundlichen Seite zu zeigen! Auch die Finanzaufsicht BaFin muss dies in den kommenden Monaten im Blick behalten. Ich habe das Thema für uns Grüne im Bundestag seit mehreren Jahren von parlamentarischer Seite unterstützend begleitet und freue mich über das klarstellende Urteil.

Corona, Extremwetter und aktuelle Krisen setzen den Tourismus immer wieder unter Druck. In einer öffentlichen Anhörung im Tourismusausschuss haben wir mit Expert*innen darüber diskutiert, wie wir den Tourismus resilienter machen können. Besonders wichtig für mich waren die Erkenntnisse darüber, wie sich der Tourismus hierzulande auf die Folgen der Klimakrise einstellen und was der Deutschlandtourismus dabei vom Krisenmanagement anderer Länder lernen kann.

Kommunalfinanzen zukunftssicher aufstellen

Wo brauchen die Kommunen finanzielle Unterstützung? Und wie können wir die finanzielle Situation der Kommunen verbessern? Diese und weitere Fragen habe ich Anfang Juli mit Vertreter*innen von Bund, Ländern und Kommunen bei einer Fachkonferenz zur Zukunft der Kommunalfinanzen im Bundesfinanzministerium diskutiert. Viele Diskutierende teilten die Ansicht, dass die Kommunen dringend mehr Mittel für Investitionen und für soziale Aufgaben brauchen. Diese wichtigen Einsichten aus den Gesprächen nehme ich mit für meine Arbeit im Bundestag.

Schulbesuche aus Regensburg

Vor den Sommerferien noch schnell den Regensburger Grünen im Bundestag besuchen – das dachten sich wohl das St.-Marien-Gymnasium mit den fast 90 Schülerinnen und die Clermont-Ferrand-Mittelschule. Deren Schüler*innen haben mich bei unserem Gespräch besonders beeindruckt. Denn obwohl sie erst seit kurzem Deutsch lernen, ist ihr Interesse an aktuellen politischen Themen und ihre Neugierde sehr groß. Sie stellten mir viele Fragen, besonders zur neuen Bezahlkarte für Geflüchtete, die einige von ihnen schon selbst nutzen müssen. Auch die Wahlergebnisse der AfD, die Inflation und die Krisen der letzten Jahre bereiten den jungen Menschen Sorgen. Ihr Enthusiasmus für politische Themen hat mich beeindruckt und mir gezeigt, wie wichtig politische Bildung für die Integration ist.

Das Chancenaufenthaltsgesetz in der Praxis

Seit Januar 2023 ist das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Zusammen mit Betroffenen, der Caritas Asylsozialberatung und der BI Asyl habe ich eine erste Bilanz zu dem neuen Gesetz gezogen. Es wurde sehr deutlich, wie wichtig dieses Gesetz für bisher nur geduldete Geflüchtete ist: Es bietet ihnen 18 Monate Sicherheit und die Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Allerdings zeigt meine Bestandsaufnahme auch: In Bayern werden Informationen in unterschiedlichen Landkreisen ganz unterschiedlich weitergegeben, und die bayerischen Ausländerbehörden behindern das Ziel des Chancenaufenthaltsrechts mitunter. Hier sind Land und Kommune gefordert, damit alle Betroffenen eine faire Chance erhalten!

Erholung finden im Naturerlebnisdorf Friedenfels

Die Sonne scheint, man hört nur leises Blätterrauschen, ein Storch zieht seine Kreise und für Abkühlung sorgt ein Fußbad im Kneippbecken. Im Grunde ist damit schon gesagt, um was es beim Konzept „Naturerlebnisdorf“ geht, über das ich mich in der frisch mit diesem Titel ausgezeichneten Gemeinde Friedenfels informieren durfte: Um Erholung mitten im Grünen, weit abseits von Lärm, Verkehr, Menschenmengen oder Monster-Monokulturen. Und das Beste ist: Dazu muss man nicht weit wegfahren - das gibt es direkt vor unserer Haustür. Die Marke Naturerlebnisdorf ist eine großartige Chance für Friedenfels, seinen nachhaltigen Tourismus anzukurbeln. Ich hoffe sehr, dass dieses Konzept schnell viele Nachahmer findet!

Innovative Projekte bei Max Bögl Bau

Innovative Unternehmen sind das Rückgrat der ökologischen Transformation. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dr. Anton Hofreiter das innovative Bauunternehmen Max Bögl in Sengenthal bei Neumarkt zu besuchen. Toni und ich waren beeindruckt von den bereits umgesetzten Projekten im Sinne der Energiewende sowie von den innovativen Plänen für die Zukunft. Ganz getreu dem Motto "Transformation als Chance begreifen" lebt Max Bögl beispielhaft vor, wie man sich für die Zukunft rüsten kann.

Das Oberpfälzer Unternehmen ist einer der Hauptakteure in Deutschland, wenn es um Windräder geht, und somit maßgeblich am Gelingen der Energiewende beteiligt. Auch beim Thema Klimaneutralität setzen sie auf innovative Lösungen wie eine schwimmende Photovoltaik-Anlage, elektrisch betriebene LKWs und CO2-reduzierten Beton. Das ist ein guter Weg Richtung Klimaneutralität!

Unterwegs für den Verbraucher*innenschutz

Die parlamentarische Sommerpause ist für mich als Verbraucherschutzpolitiker eine gute Gelegenheit, um mich bei diversen Verbraucherschutzzentralen und -services in Bayern über aktuelle Themen und Herausforderungen auszutauschen. So stand ein Austausch mit dem VerbraucherService Bayern in Regensburg zur Elementarschadenversicherung genauso auf dem Programm wie ein Gespräch mit der Verbraucherzentrale Weiden. Dabei habe ich mich u.a. über ein spannendes Modellprojekt zum finanziellen Verbraucherschutz für junge Menschen informiert, an dem die Verbraucherzentrale teilnimmt.
Nicht zuletzt war ich in der bayerischen Hauptgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale in München zu Gast, wo Prämiensparverträge und Restschuldversicherungen Thema waren. Vielen Dank für die hilfreichen Gespräche und die Einblicke!

Bild: (c) Verbraucherzentrale Bayern/Brandl