Wenn die AfD zum Wahlsonntag plötzlich die Kommunen für sich entdeckt, kaufen wir ihr das sicher nicht ab – das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Die AfD hat kein Interesse an unseren Kommunen – im Gegenteil: Obwohl viele Städte und Gemeinden knapp bei Kasse sind, will die AfD ihnen auch noch wichtige Einnahmequellen streichen. Statt durch Hass und Verblendung motivierte Sparmaßnahmen brauchen unsere Kommunen ausreichend Geld für eine nachhaltige Finanzaufstellung. Dabei unterstützen wir sie in der Ampelkoalition.

Elementarschäden: Voraussicht statt Schlingerkurs!

FTI-Insolvenz: Pauschalreisende sind abgesichert

Diskussion um "Deutschland-Rente"

Die private Altersvorsorge muss grundlegend neu aufgestellt werden. Das ist klar. Hessen bringt erneut den Vorschlag einer "Deutschland-Rente" auf den Tisch. Ein Modell, das ich für durchaus geeignet halte und welches unserem grünen Vorschlag eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds entspricht. Dieser Fonds würde in Konkurrenz mit privaten Anbietern stehen und so für niedrige Kosten und transparente Produkte sorgen.

Allerdings bietet die "Deutschland-Rente" keine Lösung für die Herausforderungen bei der gesetzlichen Rente, beispielsweise zur Stabilisierung der Beitragssätze. Genau darum aber geht es beim Rentenpaket II. Beides sollte man nicht vermengen, wie es der Antrag aus Hessen tut. Das habe ich letzte Woche der Tagesschau gesagt. 

Präsident Selensky im Bundestag - wir stehen an der Seite der Ukraine

Die Ukraine verteidigt ihre Existenz und ihre Souveränität schon mehr als 2 Jahre gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands. Auch wenn die Unterstützung für den Kampf um Leben der Freiheit der Ukrainer*innen meist nicht so schnell und entschlossen passiert, wie wir Grüne und viele Menschen sich das wünschen, so steht Deutschland unverbrüchlich fest an der Seite der Ukraine und leistet einen enormen Beitrag. Es ist ein Zeichen der engen Freundschaft, dass Berlin Gastgeber für die Wiederaufbaukonferenz war und der ukrainische Präsident Selensky im Bundestag zur deutschen Öffentlichkeit gesprochen hat. Dass die Putin-Fans von rechts und links des politischen Spektrums die Rede boykottiert haben, ist respektlos und ein moralisch-politischer Offenbarungseid.

Engagierte Europäer*innen zu Gast im Bundestag

Es war mir eine Ehre, eine Besuchergruppe der Europäischen Akademie Bayern e.V. zu empfangen. Diese überparteiliche Organisation fördert den europäischen Integrationsprozess und stärkt das „Europa der Bürger*innen" auf beeindruckende Weise. Es lag also auf der Hand, dass die Gruppe im Gespräch mit mir eine große Offenheit für neue Perspektiven gezeigt hat und bereit war, über den Tellerrand hinauszublicken. Solche Begegnungen machen Hoffnung auf eine friedliche Zukunft für ganz Europa.

Startchancen-Programm für Oberpfälzer Schulen

Förderung für Musikfestival am Campus der Uni Regensburg

Noch eine gute Nachricht für Regensburg: Auch das Campusfest Regensburg profitiert von einer Förderung der Bundesregierung. Mit dem neuen Festival-Förder-Fonds unterstützen wir Festivals mit bis zu 50.000 Euro. Diese Förderung ist eine wichtige und längst überfällige Wertschätzung der Festivalszene. Das kostenlose Campusfest mit mehreren Bühnen hat auch in diesem Jahr mehr als 10.000 Besucher*innen auf das Gelände zwischen Uni und OTH gezogen. Das Campusfest ist eine Institution weit über Uni und Hochschule hinaus. Es führt die Menschen zusammen und bietet Nachwuchsmusiker*innen eine Bühne. Mit der Förderung unterstützen wir auch das ehrenamtliche Engagement, ohne das viele Festivals gar nicht möglich wären.

Sommertour: Max Bögl mit Toni Hofreiter in Sengenthal

Sommerempfang des bayerischen Landtags

Sommertour: Radtour im Landkreis Neumarkt

Sommertour: Rundwanderung im Landkreis Neustadt/Waldnaab

Mitgliederversammlung Grüne Regensburg