unser Grundgesetz feiert Geburtstag! Am 23. Mai ist unser Grundgesetz vor 75 Jahren in Kraft getreten. Als Provisorium entstanden ist es Grundlage von Freiheit, Frieden und Wohlstand für uns alle. Das Grundgesetz schützt uns vor staatlicher Willkür, garantiert Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Gleichberechtigung. Noch nie war es so wichtig, diese demokratische Errungenschaft zu feiern und für unsere Kinder und Enkel zu bewahren, wie heute!
Unser Grundgesetz zu schützen ist heute wichtiger denn je: Denn
noch vor wenigen Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass in Deutschland Politiker*innen und Wahlkämpfende Gewalt erleben. Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und tätliche Angriffe sind nicht nur ein Angriff auf die einzelnen Personen. Sie sind auch ein Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle. Neben konsequenter und schneller Strafverfolgung brauchen wir auch eine neue Qualität der politischen Debatte in unserem Land. Wer Feindbilder pflegt und Menschen gegeneinander aufhetzt, macht sich moralisch mitschuldig an Übergriffen auf Politiker*innen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als extremistischen Verdachtsfall weiter beobachten - das hat das Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Urteil diesen Monat klar bestätigt. Die Skandale wegen Spionage und Bestechlichkeit um den EU-Spitzenkandidaten Krah und den Bundestagsabgeordneten Bystron beweisen, dass die AfD vor allem eine Alternative für Diktatoren ist. Wer sich aus dem Ausland bezahlen lässt, um deutschen Interessen vorsätzlich zu schaden, ist ein Landesverräter!
Diese Themen haben mich in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt:
- Hotelmeldeschein wird abgeschafft
- Extremwetter: Menschen brauchen verlässliche Absicherung
- Gesundheit kommt vor Profit
Viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters wünscht
Euer Stefan Schmidt, MdB |