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Liebe Freund*innen,
 

unser Grundgesetz feiert Geburtstag! Am 23. Mai ist unser Grundgesetz vor 75 Jahren in Kraft getreten. Als Provisorium entstanden ist es Grundlage von Freiheit, Frieden und Wohlstand für uns alle. Das Grundgesetz schützt uns vor staatlicher Willkür, garantiert Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Gleichberechtigung. Noch nie war es so wichtig, diese demokratische Errungenschaft zu feiern und für unsere Kinder und Enkel zu bewahren, wie heute!

 

Unser Grundgesetz zu schützen ist heute wichtiger denn je: Denn

noch vor wenigen Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass in Deutschland Politiker*innen und Wahlkämpfende Gewalt erleben. Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und tätliche Angriffe sind nicht nur ein Angriff auf die einzelnen Personen. Sie sind auch ein Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle. Neben konsequenter und schneller Strafverfolgung brauchen wir auch eine neue Qualität der politischen Debatte in unserem Land. Wer Feindbilder pflegt und Menschen gegeneinander aufhetzt, macht sich moralisch mitschuldig an Übergriffen auf Politiker*innen.

 

Der Verfassungsschutz darf die AfD als extremistischen Verdachtsfall weiter beobachten - das hat das Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Urteil diesen Monat klar bestätigt. Die Skandale wegen Spionage und Bestechlichkeit um den EU-Spitzenkandidaten Krah und den Bundestagsabgeordneten Bystron beweisen, dass die AfD vor allem eine Alternative für Diktatoren ist. Wer sich aus dem Ausland bezahlen lässt, um deutschen Interessen vorsätzlich zu schaden, ist ein Landesverräter!

 

Diese Themen haben mich in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt:

- Hotelmeldeschein wird abgeschafft

- Extremwetter: Menschen brauchen verlässliche Absicherung

- Gesundheit kommt vor Profit

Viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters wünscht

Euer Stefan Schmidt, MdB

 
 
 
BERLIN
 
 
 
Titel
 
Hotelmeldeschein wird abgeschafft
 

Millionen von Hotelmeldescheinen verstauben ein Jahr lang in irgendwelchen Hotel-Schulbladen und Aktenordnern. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV schaffen wir diese unnötige Bürokratie endlich ab: Für deutsche Gäste - und damit für 80 Prozent aller Hotelgäste in Deutschland - wird es künftig keine Hotelmeldescheine mehr brauchen. Damit entlasten wir unsere Hotels massiv! Ich freue mich sehr, dass wir in der Ampel-Koalition diese ur-grüne Forderung umsetzen und damit ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag übererfüllen!

Das habe ich in meiner Rede dazu zum Ausdruck gebracht.

 
 
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Extremwetter: Menschen brauchen verlässliche Absicherung

 

Und wieder erleben wir fürchterliche Extremwetter in Deutschland. Die Schäden durch Überschwemmungen im Saarland und in Rheinland-Pfalz werden Hausbesitzenden viel Geld kosten. Erst vor einigen Tagen haben schwere Unwetter in Kastl mehrere Autos mitgerissen und für dramatische Szenen gesorgt.
Ungefähr die Hälfte der Menschen ist nicht versichert gegen Elementarschäden und auf staatliches Wohlwollen angewiesen. Sich auf die Staatshilfen zu verlassen, ist aber keine gute Lösung und auch nicht fair gegenüber denen, die sich abgesichert haben.

Deshalb setzen wir Grüne uns für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein, mit risikoorientierten Beiträgen und einer Härtefallregelung für finanzschwache Haushalte. Die Länder unterstützen unsere Forderung. Jetzt ist Justizminister Marco Buschmann gefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Last but not least: eine verlässliche Versicherung ist das eine – Schäden zu vermeiden ist das andere und bleibt unser wichtigstes Ziel. Die sich häufenden Extremwetter zeigen: Wir müssen viel mehr in Klimaschutz und Prävention investieren!

 
 
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Tourismusstudierende zu Besuch im Tourismusausschuss

 

Erst haben sie ganz gespannt der öffentlichen Anhörung zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie im Tourismusausschuss gelauscht. Danach sind sie selbst mit uns Tourismusabgeordneten ins Gespräch gekommen. Es hat mich sehr gefreut, dass Professor Alexander Dingeldey aus Regensburg den Tourismusausschuss mit seinen Studierenden von der Hochschule Ravensburg besucht hat. Neben den touristischen Fachthemen waren die Studierenden vor allem an der Politikvermittlung über Social Media-Kanäle wie TikTok interessiert. Vielen Dank für den Besuch und das Gespräch!

 
 
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Bessere Regeln für Finanz-Influencer

 

Über Social-Media-Kanäle wie Instagram oder TikTok versuchen die sogenannten "Finfluencer" Wissen über Finanzen zu vermitteln und die Menschen auch dazu zu animieren, Geld zu investieren. Leider sind rund 70 Prozent von Ihnen unqualifiziert und unseriös – oft die Bekanntesten! Deswegen wundert es wenig, dass zu viele Menschen durch irreführende Finfluencer-Werbung in den letzten Jahren viel Geld verloren haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass Werbung für Finanzprodukte fair, klar und nicht irreführend ist. Meine Position und unsere Vorschläge zur Regulierung von Finfluencer-Werbung habe ich im procontra-Finanzmagazin zur Diskussion gestellt:

 
 
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Politik trifft auf Tourismus

 

Wie geht es der Tourismusbranche und wo braucht sie die Unterstützung der Politik? Diese Fragen werden traditionell beim jährlichen Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in Berlin diskutiert. Besonders gefreut habe ich mich, Sabine Thiele, Geschäftsführerin der Regensburg Tourismus GmbH, dort zu treffen und über unser Lieblingsthema zu sprechen: Wie wir den Tourismus nachhaltiger aufstellen können.

Insgesamt wirke der Gipfel aber wenig ambitioniert: Angesichts vieler Rekorde und guter Buchungszahlen gibt es genug Anlass zuversichtlich zu sein und unternehmerische Chancen zu ergreifen.

 
 
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BAYERN & OBERPFALZ
 
 
 
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Gesundheit kommt vor Profit

 

Bei der medizinischen Versorgung muss das Wohl der Patient*innen immer im Vordergrund stehen. Mit der Krankenhausreform wollen wir in der Ampelkoalition Krankenhäuser von wirtschaftlichen Zwängen befreien und qualitativ hochwertige Medizin erhalten.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Mitte Mai beschlossen.

Zusammen mit Dr. Johannes Wagner, Arzt und mein grüner Fraktionskollege mit Sitz im Gesundheitsausschuss des Bundestages, und dem gelernten Krankenpfleger und grünem Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol habe ich mich mit Dr. Andreas Kestler vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Regensburg über die Reform und die Wünsche und Bedürfnisse des größten katholischen Krankenhauses in Deutschland ausgetauscht.

 
 
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Verborgener Schatz im Herzen von Regensburg

 

Manchmal hat man etwas Wertvolles direkt vor Augen: Ein bisher als Lager genutzter Raum in unmittelbarer Nähe zum Regensburger Dom hat sich als Denkmalschutz-Juwel herausgestellt. Es handelt sich um einen romanischen Saal mit Originalmauerwerk aus dem Mittelalter. Welche Funktion der Raum früher hatte, ist noch unklar. Der Raum und seltene Ausstellungsstücke sollen das Prunkstück des geplanten Kunstquartiers am Dom werden.

Das Projekt ist Teil des Bundesförderprogramms „Investitionen in national bedeutsame Kultureinrichtungen in Deutschland“.
Ich unterstütze das Bistum Regensburg gerne, damit daraus ein weiteres Highlight für Besucher*innen und Einheimische wird.

 
 
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Mit Greenpeace für den Wald

 

Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, merkt es schnell: Unseren Bäumen geht es nicht gut. Laut Waldzustandserhebung

waren im vergangenen Jahr vier von fünf Bäumen krank. Wie wir dem für uns so wichtigen Ökosystem Wald in Zeiten des Klimawandels mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes besser unter die Arme greifen können, darüber habe ich mich mit Therese Norgauer und Marcell Kaljanac von Greenpeace Regensburg unterhalten.

Wir sind uns einig darüber, dass das Waldgesetz von 1975 mit dem Fokus auf der Holzausbeute weder zeitgemäß noch auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet ist. Dem Wald muss auch in seiner Rolle als Wasserspeicher, Erholungsort, „Kühlakku“ und CO2-Senke dringend Rechnung getragen werden.
Daher erwarten wir gespannt die Vorlage eines ersten Referentenentwurfes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

 
 
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Ausgewählte Termine
 
 
 
03.-07. Juni
Sitzungswoche in Berlin
 
 
10.-14. Juni
Sitzungswoche in Berlin
 
 
20. Juni
Besuch der Teilnehmer*innen an der Informationsfahrt nach Berlin
 
 
24.-28. Juni
Sitzungswoche in Berlin
 
 
 
   
 
Stefan Schmidt, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

030/227-73414
stefan.schmidt.wk@bundestag.de

 
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