Mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen 2024 im Bereich Tourismus bin ich sehr zufrieden. Obwohl die Haushaltslage angespannt ist, konnten wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung regionaler Wirtschaftsstruktur auf 680 Millionen Euro aufstocken und die Gelder für die Deutsche Zentrale für Tourismus auf dem hohen Niveau vom vergangenen Jahr halten. Damit stärken wir den Tourismus in strukturschwachen Regionen und das Reiseland Deutschland.

Startchancen für jedes Kind

Jedes Kind hat die Chance verdient, seine Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Davon profitieren auch wir als Gesellschaft. Das Startchancen-Programm ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt in diesem Bereich. In den kommenden zehn Jahren investieren wir 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland. In Bayern werden Schüler*innen an rund 580 Schulen gezielt unterstützt. Das ist ein Grüner Verhandlungserfolg! Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.

Wir wissen, dass gute Bildung nicht zuletzt auch mit guten finanziellen Möglichkeiten einhergeht. Aus diesem Grund arbeiten wir im Bundestag weiterhin an der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Über Details dazu sowie zum aktuellen Stand habe ich kürzlich den Arbeitskreis Arbeit und Soziales der Regensburger Grünen informiert.

Wir geben das Hanf frei!

Mit dem Cannabisgesetz schlagen wir den Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik ein. Mit dem Gesetz machen wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Anbauvereinigungen möglich und der Anbau in der eigenen Wohnung ist gestattet. Damit stärken wir den Gesundheits- und den Jugendschutz und dämmen den Schwarzmarkt ein. Polizei und Justiz werden langfristig entlastet. Damit setzen wir der konservativen Drogenverbotspolitik endlich ein Ende, die viele Menschen in unserer Gesellschaft unnötig kriminalisiert hat. Nun wird Ende März noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.

Wir machen Tempo beim Klimageld

Wer CO2 einspart, soll dafür am Ende des Tages auch mehr Geld in der Tasche haben. Das Konzept des Klimageldes ist nicht nur einfach und effektiv. Für uns ist das Klimageld ein Gerechtigkeitsprojekt, das Belastungen abmildert und klimafreundliches Verhalten belohnt. Es ist also ein gutes Geschäft für Menschen und Klima. Deswegen wollen wir Grüne das Klimageld noch in dieser Wahlperiode einführen. Das haben wir in dieser Woche bei unserer Fraktionsklausur nochmal deutlich gemacht. Deswegen wird es Zeit, dass der Bundesfinanzminister endlich den Auszahlmechanismus fertigstellt.

Verbraucher*innenschutz im Blick

Verbraucherpolitik ist immer auch Europapolitik. Denn Märkte gehen über nationale Grenzen hinaus. Nach den Europawahlen im Juni dieses Jahres wird die neue EU-Kommission eine Verbraucheragenda, also ihr Arbeitsprogramm für 2025-2030 präsentieren.
Was die kommende EU-Kommission tun sollte, um Verbraucher*innen in Europa zu schützen, diskutieren wir Grüne Verbraucherpolitiker*innen im Bundestag mit vielen Expert*innen am 12. März. Seid auch ihr dabei, online oder vor Ort!

Kriminalität in Regensburg: Fakten statt Stimmung

Regensburg hat in den vergangenen Wochen viele schlechte Schlagzeilen gemacht. Im Mittelpunkt standen dabei Ladendiebstähle und vermeintliche Vergewaltigungen, die sich als Falschbeschuldigungen herausgestellt haben. Wenn CSU-Politiker mit diesen Straftaten Stimmung gegen Geflüchtete und eine bestimmte Nationalität machen, ohne diesen Zusammenhang belegen zu können, agieren sie ganz bewusst populistisch! Dieser Fall zeigt einmal mehr: Wer Ermittlungen der Polizei nicht abwarten kann, vorschnell urteilt und harte Abschiebepolitik fordert, der hat an einer faktenbasierten Politik kein Interesse.

Hass und Hetze vergiften den demorkatischen Austausch

Leider kann offenbar kaum eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen in diesen Tagen ohne Störer*innen stattfinden. Auch beim Politischen Aschermittwoch der Grünen Bayern in Landshut gab es Pfiffe und Zwischenrufe von Demonstrant*innen. Wir gehen souverän mit diesen gezielten Störaktionen um und bieten immer einen Dialog an. Die Wut gegen eine demokratische Partei und die oft nicht vorhandene Bereitschaft zum Dialog zeigen, welche Wirkung Stimmungsmache und Hetze haben kann. Dazu habe ich bei meiner Rede zum Politischen Aschermittwoch der Grünen im Landkreis Neustadt in Vohenstrauß deutlich Stellung bezogen. Wer wie konservative Politiker aus Bayern jeden Tag im Jahr online und offline den Dialog vergiftet, schadet unserer Demokratie und letztlich uns allen.

Dranbleiben für die Schiene

Mit der Bahn in der Oberpfalz soll es endlich vorangehen. Die Elektrifizierung der Strecke zwischen Regensburg und Marktredwitz, der mehrgleisige Ausbau zwischen Regensburg und Obertraubling, der neue Güterbahnhof Burgweinting und neue Haltestellen in und um Regensburg sind Projekte, die ineinandergreifen und die wir in ihrer Gesamtheit brauchen. Leider drohen wegen der angespannten Haushaltslage auch bei der Schiene Einsparungen. Ich setze mich dafür ein, dass an den geplanten Projekten in unserer Region keine Kürzungen vorgenommen werden.

Kommunale Wärmeplanung für Regensburg

Ich freue mich, wenn ich sehe, wie die Kommunen unsere guten Klimaschutzgesetze umsetzen. Nachdem wir im Bundestag die Weichen für die kommunale Wärmeplanung gestellt haben, setzt die Stadt Regensburg das Vorhaben aufs Gleis.
Mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen die Kommunen die Voraussetzungen für eine effiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung. Regensburg leistet so einen Beitrag, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Computerspiele sind Wirtschaftsfaktor und Kulturgut

Die Gamesbranche in Deutschland steckt in Schwierigkeiten: Wegen gestiegener Zinsen haben viele Unternehmen Probleme, ihre Projekte zu finanzieren. Umso mehr freue ich mich, dass das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Regensburger Computerspiele-Hersteller CipSoft mit etwas mehr als einer Million Euro fördert. Das Geld soll in die Entwicklung eines neuen Computerspiels fließen. Bei meinem Besuch gemeinsam mit unserem grünen Stadtrat Stefan Christoph hat mir Geschäftsführer Benjamin Zuckerer die Situation der Computerspielebranche erläutert.
Die Gamesbranche ist kreativer Taktgeber und ein Baustein für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland. Über so viel Innovationskraft aus Regensburg freue ich mich sehr!

Sitzungswoche in Berlin