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Liebe Freund*innen,
 

zwei Jahre Ampelkoalition liegen hinter uns. Die Bilanz unserer Arbeit kann sich sehen lassen: Mit deutlich mehr Anschub für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der erleichterten Einwanderung von Fachkräften haben wir den Wirtschaftsstandort gestärkt. Mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung des Bürgergelds und dem Start in die Kindergrundsicherung sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Gesellschaftspolitisch bringen wir mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, dem Cannabiskontrollgesetz oder dem Chancenaufenthaltsrecht unser Land in die Moderne. Das 49-Euro-Ticket und der vorgezogene Kohleausstieg im Westen sind ebenfalls große Erfolge. Die Arbeits- und Erfolgsbilanz dieser Regierung ist gut!

Auch die Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr ist uns noch gelungen: Wir bauen klimaschädliche Subventionen ab, treiben die Wärmewende und den klimaneutralen Umbau der Industrie voran und vermeiden dabei harte soziale Einschnitte. Damit geben wir Bürger*innen und Wirtschaft Planungssicherheit. Als Grüne sind wir mit dem Ergebnis zufrieden!

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich Deutschland mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock massiv für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt – mit Erfolg! Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Das Ergebnis ist hart erkämpft. Mit Blick darauf, dass wir den 1,5-Grad-Pfads dringend erreichen müssen, geht das Ergebnis in die richtige Richtung – wenn die Länder die vereinbarten Vorhaben umsetzen.

 

Diese Themen haben mich in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt:

- Plädoyer für die Erbschaftssteuer

- Für ein modernes Einwanderungsland

- Beschleunigung beim Ausbau Erneuerbarer Energien wirkt

 

Noch ein abschließender Hinweis in eigener Sache: Mein Büro ist ab dem 21. Dezember im wohlverdienten Weihnachtsurlaub. Mein Büro in Berlin ist ab dem 2. Januar, mein Wahlkreisbüro in Regensburg ab dem 8. Januar wieder für Sie und euch erreichbar.

 

Viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters und entspannte Feiertage sowie einen guten Start ins neue Jahre 2024 wünscht

Euer Stefan Schmidt, MdB

 
 
 
BERLIN
 
 
 
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Plädoyer für die Erbschaftssteuer
 

Nur die AfD ist gedanklich in der Lage, zu behaupten, etwas für einkommensschwache Menschen tun zu wollen und als Maßnahme höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu fordern. In meiner Bundestagsrede habe ich deutlich gemacht, dass es dafür nur zwei Erklärungen gibt: Sie haben keine Ahnung und wollen die Bürger*innen bewusst an der Nase herumführen. Klar ist: Die Erbschaftssteuer hat ihre Berechtigung!

 
 
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Verbraucherschutz EU-weit gestärkt

 

Kreditausfälle sind ein Problem. Für die Banken und natürlich für die betroffenen Menschen. Mit der Umsetzung der Kreditzweitmarkt-Richtlinie schaffen wir Verbesserungen und eine europaweit einheitliche Regelung. Die Banken können diese sogenannten notleidenden Kredite leichter an spezialisierte Kreditkäufer verkaufen. Das schafft Freiraum in deren Bilanzen und stabilisiert den Finanzsektor EU-weit. Wir stärken aber auch die Rechte der Verbraucher*innen. Sie müssen fair und mit Nachsicht behandelt werden, wenn ihr Kredit verkauft wird. So muss die Bank vor einer Zwangsvollstreckung andere Optionen prüfen, wie z.B. eine Umschuldung oder ein Zahlungsaufschub.

 
 
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Für ein modernes Einwanderungsland

 

Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Deswegen schaffen wir nun ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das diese Tatsachen auch endlich anerkennt. Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes ist deshalb die Verkürzung der Einbürgerungsfristen. Wir stärken demokratische Teilhabe und machen Deutschland für dringend benötigte Arbeitskräfte attraktiver.

 
 
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Schweigen ist keine Zustimmung

 

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Unternehmen ermöglichen, ihre Gebühren leichter zu erhöhen, z.B. für Streaming-Abos oder für das Girokonto. Dafür möchte Buschmann bei Vertragsänderungen wieder das Prinzip „Schweigen als Zustimmung“ einführen. Diese ziemlich verbraucherunfreundliche Forderung des FDP-Ministers ist verwunderlich, weil der Bundesgerichtshof diese Praxis erst 2021 als unwirksam eingestuft hat. Ein Rückschritt beim Verbraucherschutz ist für mich und für uns Grüne ausgeschlossen!

 
 
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Harte Linie gegen Korruption

 

Skandale wie die Maskenaffären zu Corona-Zeiten sind Gift für das Vertrauen in die Demokratie. Schon der bloße Anschein der Käuflichkeit von Abgeordneten ist für mich unerträglich. Deshalb unterstütze ich den Vorstoß, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch zu verbessern. Die Maskenaffäre hat beweisen, dass die aktuellen Regelungen leider nur ein zahnloser Tiger sind. So wurde Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen der fast 50 Millionen Euro an Provision.

 
 
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BAYERN & OBERPFALZ
 
 
 
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Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wirkt

 

Es freut mich schon sehr, wenn ich erlebe, wie sich unsere Gesetze konkret auswirken. Gerade durfte ich das in Regensburg erfahren: Dort geht der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen mit dem „Energieareal Regensburg Ost“ dank einer Novelle im Baugesetzbuch schneller voran. Auch in Zukunft streben wir politisch weiter in Richtung Klimaschutz und Energiesicherheit zum Wohle unserer Bürger*innen und der Wirtschaft.

 
 
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Bundesfördermittel für Regensburg

 

Der Gesandtenfriedhof in Regensburg ist ein beeindruckendes nationales Kulturdenkmal. Die barocken Grabmäler der Diplomaten des Immerwährenden Reichstags aus dem 17./18. Jahrhundert werden derzeit saniert – dank Fördergeldern durch den Bund. Danach sollen die Grabmäler für Einheimische und Gäste zugänglich sein. Der Stand der Arbeiten vor Ort an der Dreieinigkeitskirche und die weiteren Pläne haben mich beim Rundgang schwer beeindruckt.

 
 
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Ausgewählte Termine
 
 
 
09. Januar
Bund-Länder-Runde Verbraucherschutz
 
 
11. Januar
Austausch zur Situation der Krankenhäuser mit der Geschäftsführung der Barmherzigen Brüder und St. Josef
 
 
15. - 19. Januar
Sitzungswoche in Berlin
 
 
26. - 28. Januar
LDK der Grünen Bayern in Lindau
 
 
29. Januar - 02. Februar

Sitzungswoche in Berlin

 
 
 
   
 
Stefan Schmidt, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

030/227-73414
stefan.schmidt.wk@bundestag.de

 
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