Mit dem Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung bringen wir die klimaneutrale, sichere und bezahlbare Wärmeversorgung auf den Weg und schaffen Planungssicherheit für die Betroffenen.
Die Kommunen können damit z.B. planen, das Fernwärmenetz auszubauen. Es kann aber auch sinnvoller sein, ein Nahwärmenetz aufzubauen, oder in der Nähe von Industrien, die Wasserstoff nutzen, Wasserstoffquartiere. Wärmepumpen sind optimal in Quartieren, in denen kein zentrales Wärmenetz angeboten werden kann. Die Infrastruktur in unserem Land ist vielfältig, dem tragen wir Rechnung.

Touristischer Erfolg bei den Haushaltsverhandlungen

Die Haushaltslage des Bundes für 2024 ist sehr angespannt. Umso erfreulicher ist es, dass wir in der Ampelkoalition die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) im Vergleich zum Haushaltsentwurf um mehr als 6 Millionen Euro erhöhen konnten. Mit insgesamt ca. 41 Mio. Euro kann die DZT weiterhin ihrem Auftrag nachkommen und im Ausland für Deutschland als nachhaltiges, friedliches und sicheres Reiseland werben.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Vereinbarung der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Bestand haben, obwohl uns das KTF-Urteil vor neue Herausforderungen stellt.

Restschuldversicherung: 7 Tage sollst du ruh'n

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt den Finanzstandort Deutschland und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen und Start-ups. Im Rahmen dieses Gesetzes freue ich mich über einen Erfolg für die Verbraucher*innen bei der Restschuldversicherung ganz besonders. Denn wir haben den Verkauf von Restschuldversicherungen von der Kreditvergabe zeitlich entkoppelt.
So verhindern wir, dass die Banken den Kreditnehmer*innen diese oft überteuerten Versicherungen unter Zeitdruck aufdrängen. Künftig haben Kreditnehmer*innen die Möglichkeit, sich in Ruhe – 7 Tage lang – zu überlegen, ob sie eine Versicherung für den Kredit wirklich brauchen und bei welchem Anbieter sie die Restschuldversicherung ggf. abschließen wollen. Denn schon heute ist klar: Die Kreditwürdigkeit ist unabhängig vom Abschluss einer Versicherung.

Unverantwortlich: Bundesrat blockiert Verkehrssicherheit

Tempo 30, Zebrastreifen oder Radwege – Kommunen wissen selbst am besten, wo der Verkehr sicherer gemacht werden sollte. Deswegen wollten wir in der Ampelkoalition mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz den Kommunen die Möglichkeit geben, das selbst zu entscheiden. Leider war insbesondere der CDU/CSU Machtpolitik wichtiger als Verkehrssicherheit, Klimaschutz und kommunale Selbstbestimmung. Deswegen haben eine Reihe von Ländern diese Reform ohne guten Sachgrund torpediert. Welche Folgen das z.B. für Regensburg hat, habe ich zusammen mit der Grünen Stadtratsfraktion skizziert.

Einnahmen rauf, CO2 runter

Wie gehen wir mit dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds um? Aus meiner Sicht müssen wir zwingend in Klimaschutz und Transformation investieren – sonst gefährden wir unseren Wohlstand. Wenn weitere Schulden keine Option sind, müssen wir eben die Einnahmen des Staates verbessern, z.B. indem wir umwelt- und klimaschädliche Subventionen endlich abbauen - wozu sich im Koalitionsvertrag auch die FDP verpflichtet hat. Das bringt viele Milliarden Euro und spart Millionen Tonnen CO2 ein, wie ich in einem Zeitungsinterview deutlich mache.

Vorhaben in der Oberpfalz leiden unter Klage der Union

Die Union hat mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht auch vielen Bürger*innen und Bürgermeister*innen in der Oberpfalz einen Bärendienst erwiesen. Denn viele Vorhaben, für die ich mich auch persönlich bei den zuständigen Ministerien eingesetzt habe, haben jetzt kaum noch eine Chance auf Verwirklichung. Betroffen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind z.B. die Sanierung des Hockermühlbads im Amberg oder ein geplantes Naherholungsgebiet in Hemau. Wie es mit diesen Vorhaben weitergeht, ist momentan noch nicht abzusehen.