Tempo 30, ein neuer Zebrastreifen und endlich sichere Radwege - das neue Straßenverkehrsgesetz ist bei Klima, Umwelt und Städteentwicklung ein echter Fortschritt. Wir räumen den Kommunen damit einen größeren Gestaltungsspielraum ein. Das bedeutet konkret mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit und weniger Bürokratie. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir auch eine zentrale Forderung einer Initiative von über 950 Kommunen, darunter auch etliche aus der Oberpfalz, und der kommunalen Spitzenverbände.

Bessere Arbeitsbedingungen für Hotellerie und Gastronomie

Niedrige Löhne, Arbeiten, wenn andere frei haben, und kaum Aufstiegsmöglichkeiten – die Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gastgewerbe sind häufig wenig attraktiv. Der Arbeits- und Fachkräftemangel in der Branche ist entsprechend hoch. Wie wir die Situation von politischer Seite unterstützen können, habe ich auf einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft NGG mit Betriebsrät*innen aus Hotellerie und Gastronomie diskutiert. Dabei waren sich die Podiumsteilnehmer*innen von SPD, LINKE und den Gewerkschaften einig:

Gute Arbeitsbedingungen, auch in Form eines starken Tarifsystems und hoher Tarifbindung, sind das A und O, um Arbeitskräfte zu finden und zu halten.

Tourismusforschung als Grundlage für zukunftsfähigen Tourismus

Seit Jahren beobachten wir, wie die Lehrstühle für Tourismusforschung und dadurch auch die Grundlagenforschung an deutschen Universitäten immer weniger werden. In einer Anhörung im Tourismusausschuss haben wir mit Sachverständigen darüber diskutiert, wie wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen und die Tourismusforschung unterstützen können. Weniger Zeit für Lehre, mehr Zeit für Forschung war eine der Erkenntnisse. Besonders gefreut habe ich mich, dass auch Professor Alexander Dingeldey aus Regensburg uns als Experte mit wertvollen Hinweisen zur Verfügung stand!

Dispo darf keine Schuldenfalle sein

Bis zu 14 Prozent Dispozinsen verlangen Banken aktuell, wenn man sein Konto überziehen muss. Dieser Weg führt Verbraucher*innen nicht selten in eine Schuldenfalle hinein. 

Wir Grüne sind überzeugt: Es braucht dringend einen Dispozinsdeckel, um Verbraucher*innen vor Überschuldung zu schützen. Ein Entschließungsantrag aus Schleswig-Holstein im Bundesrat hat jetzt neue Bewegung in die Diskussion gebracht.

Schullandheime sind gefragt

Schullandheime sind gerade in ländlichen Regionen eine feste Säule für den Kinder- und Jugendtourismus. Ich freue mich daher, wenn die Übernachtungszahlen in Schullandheimen fast wieder auf einem Niveau wie vor der Pandemie sind. Denn ohne die 257 Häuser wäre so manche Schulfahrt nicht machbar.  

Mit Heiko Frost, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes Deutscher Schullandheime (VDS), habe ich mich über die Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus ausgetauscht.

Solidarität mit Israel

75 Jahre Staatsgründung Israel – aus diesem Anlass habe ich in Regensburg zusammen mit der jüdischen Gemeinde und Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer eine Kupferfelsenbirne gepflanzt. Der junge Baum ist ein Zeichen der Verwurzelung unserer Freundschaft mit den Menschen in Israel.

Der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel hat diesem lang geplanten Termin der Freude leider eine neue Qualität und Perspektive verliehen.

Bund bewilligt Fördergelder für Regensburg

Insgesamt 1,9 Millionen Euro überweist der Bund für zwei Projekte nach Regensburg.

Die Katharinenspitalstiftung bekommt für den Bau sozial geförderter und barrierearmer Wohnungen eine Förderung von 1,3 Millionen Euro, die Kirchenstiftung St. Emmeram eine Förderung von etwas mehr als 600.000 Euro für die Sanierung des baufälligen Glockenturms. Von beiden habe ich mir vor Ort ein Bild gemacht – dafür habe ich mich gerne bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingesetzt.

Kostenloses Trinkwasser für Schulkinder

Die Schüler*innen der von-der-Tann Grundschule in Regensburg haben endlich einen Wasserspender. Im Rahmen eines Demokratie-Projekts haben sich die Kinder an das Rathaus gewandt und um einen Wasserspender für das sanierungsbedürftige Schulgebäude gebeten.

Die Oberbürgermeisterin hat das abgelehnt. Das konnte ich nicht akzeptieren und habe gerne die Firma Brita Vivreau und den Elternbeirat der Schule zusammengebracht – mit Erfolg! Die Kinder haben jetzt einen kostenlosen Wasserspender in der Schule. Ein schöner Nebeneffekt: Sie lernen, dass sich hartnäckiger Einsatz auszahlt!

Erbendorfer Kirchweih: Grüne an den Galgen?

Völlig fassungslos hat mich ein Wagen auf dem Umzug zur Erbendorfer Kirchweih gemacht: Neben der Parole, „die Grünen aus dem Land zu jagen“, baumelte ein Galgenstrick. Die Parole ist nicht nur demokratiefeindlich. Zusammen mit dem Galgenstrick ist sie vermutlich auch strafrechtlich relevant. Ich mache mir wirklich Sorgen um den Umgang mit demokratischen Parteien, die zunehmend gespaltene Gesellschaft und den Rechtsruck in unserem Land. Gerne hätte ich mich daher mit den Verantwortlichen des Wagens persönlich ausgetauscht und habe Bürgermeister Johannes Reger (CSU) um Vermittlung gebeten. Leider ohne Erfolg. Der Bürgermeister sieht in Aufruf und Galgenstrick überhaupt kein Problem. Auch diese Einschätzung macht mich fassungslos und bereitet mir ernsthafte Sorgen um den Zustand unserer Demokratie.

Teamklausur in Berlin