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Liebe Freund*innen, |
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nach der parlamentarischen Sommerpause beginnt der Bundestag traditionell die Verhandlungen zum Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungen für 2024 sind schwierig: Finanzminister Lindner will sparen und die Schuldenbremse einhalten. Wir müssen bei den Ausgaben also priorisieren. Wichtig ist für uns Grüne, dass wir den Rotstift weder bei der sozialen Absicherung, noch bei Investitionen in den Klimaschutz ansetzen. Wir werden bei den Verhandlungen unser Bestes geben!
Wir waren sehr fleißig in den vergangenen Wochen und haben einige gute Gesetze beraten und beschlossen: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) unterstützt die Bürger*innen beim sozial gerechten Umstieg auf klimafreundliche Wärme. Es war eine sehr schwere Geburt, aber das Ergebnis ist ein enormer Fortschritt für den Klimaschutz. Denn: Die Heizungen in unserem Land werden in den kommenden 22 Jahren klimaneutral werden. Ein wichtiger Erfolg von uns Grünen dabei: Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen erhalten eine höhere Förderung - künftig bis zu 70 Prozent der Investitionskosten! Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz stärken wir die Schiene, indem wir die Investitionen in den Güter- und Personenverkehr erhöhen und zielgerichtet einsetzen. Mehr Schiene bedeutet mehr Mobilität und weniger CO2-Ausstoß im Verkehr!
In Bayern biegen wir auf die Zielgerade für den Wahlkampf ein. Unsere Kandidat*innen in Landtags- und Bezirkswahl unterstütze ich dabei nach vollen Kräften. Auch die Menschen in Bayern haben eine Regierung verdient, die sich für gleiche Chancen, klimafreundliche Energie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stark macht! Deswegen: Alle Stimmen Grün!
Diese Themen haben mich in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt: - Wie wird Tourismus in Deutschland zukunftsfähig? - Guter Rat aus Regensburg im Tourismusausschuss - Transformation im Mittelstand
Viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters wünscht
Euer Stefan Schmidt, MdB
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Wie wird Tourismus in Deutschland zukunftsfähig? |
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Wenn der Tourismus in Deutschland eine Erfolgsgeschichte bleiben soll, dann müssen wir ihn weiterentwickeln. Deswegen habe ich gemeinsamen mit meinen Ampel-Kolleg*innen aus dem Tourismusausschuss ein Fachgespräch organisiert. Mit etwa 180 Teilnehmer*innen aus Branche, Wissenschaft, Bund und Ländern haben wir darüber diskutiert, wie die Zukunft des Tourismus in Deutschland aussehen soll. Das Fazit: Wir im Bund müssen die Branche strategisch und politisch auf dem Weg in Richtung nachhaltiger Tourismus begleiten. |
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Barrierefreien Tourismus in die Fläche bringen |
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Allein in Deutschland leben etwa 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu kommen hunderttausende Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit schwerem Gepäck oder Fahrrädern. Barrierefreier Tourismus ist also kein Nischenthema. Ganz im Gegenteil! Aufzüge, Rampen oder behindertengerechte Toiletten sind essentiell, damit wirklich alle Menschen verreisen können. Deswegen arbeiten wir in der Koalition darauf hin, dass alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden – das habe ich in meiner Bundestagsrede klar gemacht. |
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Wie weiter mit der MWSt für die Gastronomie? |
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Die Mehrwertsteuer für Essen in der Gastronomie ist weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. So durfte ich an einem Tag in gleich drei Bundestagsreden dazu Stellung nehmen. Meine Position ist klar: Ich fände es sinnvoll, die reduzierte Mehrwertsteuer weiterzuführen. Mit 3,4 Milliarden Euro schlägt sie aber ein immenses Loch in die Steuerkasse. Deswegen gilt gerade Zeiten eines knappen Haushalts: Wir können die gesenkte Mehrwertsteuer erst verlängern, wenn wir wissen, wie wir die Mindereinnahmen gegenfinanzieren wollen! |
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Bahn frei für einen unabhängigen Girokonto-Vergleich |
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Niemand zahlt gern zu viel für sein Bankkonto. Damit die Menschen die Kosten für Girokonten künftig unabhängig und transparent vergleichen können, werden wir diese Aufgabe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen. Sie wird eine unabhängige Vergleichswebseite betreiben und damit auch für eine bessere Marktübersicht sorgen. Wäre es nach uns Grünen gegangen, wäre das schon in der letzten Legislaturperiode passiert – die Große Koalition hatte sich damals aber lieber für das private Vergleichsportal Check24 entschieden… und ist phänomenal gescheitert. |
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Guter Rat aus Regensburg im Tourismusausschuss |
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Wie Nachhaltigkeit bei Städte- und Kulturreisen geht – das weiß Regensburg sehr gut! Deswegen hat es mich gefreut, dass der Tourismusausschuss auf meinen Vorschlag Sabine Thiele, Geschäftsführerin der Regensburg Tourismus GmbH, als Expertin in die öffentliche Anhörung zu dem Thema eingeladen hat. Damit andere Orte der Vorreiterrolle Regensburgs folgen können, braucht es aber mehr Lenkung und stärkere Anreize, um z.B. CO2-neutral zu werden. |
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Haushaltskürzungen im Sozialbereich abdämpfen |
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78 Millionen – so viel will das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei den Freiwilligendiensten einsparen, um die Vorgaben des Finanzministers einzuhalten. Weniger Geld für die Freiwilligendienste bedeutet weniger Freiwillige u.a. in Kindergärten, Altenheimen oder Horten, wie uns der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern bei einem Gespräch im Blindeninstitut Regensburg dargelegt hat. Zusammen mit meinen Kolleg*innen setze ich mich dafür ein, dass die wirklich schmerzhaften Sparpläne abgemildert werden. |
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Transformation im Mittelstand |
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Ich bin begeistert, wenn ich sehe, wie aktiver Klimaschutz und kluge Industriepolitik sich verbinden. Das hat sich auch die Otto Lehmann GmbH aus Neutraubling auf die Fahnen geschrieben. Hier wird feuerverzinkt, also Stahl vor Rost geschützt. Typische Produkte sind Stahlbaukonstruktionen, Balkongeländer, PKW-Anhänger oder LKW-Auflieger - aber auch bei stabilen Halterungen für Solaranlagen kommt das Verfahren zum Einsatz. Damit trägt die Otto Lehmann GmbH aktiv dazu bei, den CO2-Fußabdruck zu verringern. Wie das Beispiel Schule machen kann und was es politisch dafür braucht, darüber habe ich mich ausgiebig vor Ort informiert. |
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Tourismus beim Grünen-Stammtisch in Amberg |
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Wie der Tourismus ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig wird, ist ein Top-Thema nicht nur auf Bundesebene. Auch daheim in der Oberpfalz debattieren Touristiker*innen und Kommunen ausgiebig darüber. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Fachkräftemangel oder die Barrierefreiheit an Bahnhöfen – in Amberg kennt man diese Herausforderungen nur zu gut. Wie die Bundespolitik dabei helfen kann und über vieles mehr durfte ich beim Stammtisch mit den Amberger Grünen u.a. mit Simone Maaß und Elli Wolf diskutieren. |
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Tag der dt. Einheit - Festakt in Hamburg |
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Infostand am Bismarckplatz mit Spitzenkandidat Ludwig Hartmann
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Wahlkampfendspurt mit Ricarda Lang in Regensburg |
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Landtags- und Bezirkswahl |
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Montag bis Freitag, 9.-13.10. |
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DRV-Hauptstadtkongress "Klimaschutz bei Reisen/Zukunft des Reisens" |
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Wahlnachlese Grüne Oberpfalz |
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Planting-Tree-Projekt mit der jüdischen Gemeinde und der Stadt Regensburg |
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Montag bis Freitag, 16.-20.10. |
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Übergabe Wasserspender an der von-der-Tann-Grundschule |
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Bürgermeister-Gespräch in Hemau und Beratzhausen |
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Gründungsversammlung Bundes-Kommunalpolitische Vereinigung in Kassel
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