Wenn der Tourismus in Deutschland eine Erfolgsgeschichte bleiben soll, dann müssen wir ihn weiterentwickeln. Deswegen habe ich gemeinsamen mit meinen Ampel-Kolleg*innen aus dem Tourismusausschuss ein Fachgespräch organisiert. Mit etwa 180 Teilnehmer*innen aus Branche, Wissenschaft, Bund und Ländern haben wir darüber diskutiert, wie die Zukunft des Tourismus in Deutschland aussehen soll. Das Fazit: Wir im Bund müssen die Branche strategisch und politisch auf dem Weg in Richtung nachhaltiger Tourismus begleiten.

Allein in Deutschland leben etwa 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu kommen hunderttausende Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit schwerem Gepäck oder Fahrrädern. Barrierefreier Tourismus ist also kein Nischenthema. Ganz im Gegenteil! Aufzüge, Rampen oder behindertengerechte Toiletten sind essentiell, damit wirklich alle Menschen verreisen können. Deswegen arbeiten wir in der Koalition darauf hin, dass alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden – das habe ich in meiner Bundestagsrede klar gemacht.

Wie weiter mit der MWSt für die Gastronomie?

Die Mehrwertsteuer für Essen in der Gastronomie ist weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. So durfte ich an einem Tag in gleich drei Bundestagsreden dazu Stellung nehmen. Meine Position ist klar: Ich fände es sinnvoll, die reduzierte Mehrwertsteuer weiterzuführen. Mit 3,4 Milliarden Euro schlägt sie aber ein immenses Loch in die Steuerkasse. Deswegen gilt gerade Zeiten eines knappen Haushalts: Wir können die gesenkte Mehrwertsteuer erst verlängern, wenn wir wissen, wie wir die Mindereinnahmen gegenfinanzieren wollen!

Bahn frei für einen unabhängigen Girokonto-Vergleich

Niemand zahlt gern zu viel für sein Bankkonto. Damit die Menschen die Kosten für Girokonten künftig unabhängig und transparent vergleichen können, werden wir diese Aufgabe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen. Sie wird eine unabhängige Vergleichswebseite betreiben und damit auch für eine bessere Marktübersicht sorgen. Wäre es nach uns Grünen gegangen, wäre das schon in der letzten Legislaturperiode passiert – die Große Koalition hatte sich damals aber lieber für das private Vergleichsportal Check24 entschieden… und ist phänomenal gescheitert.

Wie Nachhaltigkeit bei Städte- und Kulturreisen geht – das weiß Regensburg sehr gut! Deswegen hat es mich gefreut, dass der Tourismusausschuss auf meinen Vorschlag Sabine Thiele, Geschäftsführerin der Regensburg Tourismus GmbH, als Expertin in die öffentliche Anhörung zu dem Thema eingeladen hat. Damit andere Orte der Vorreiterrolle Regensburgs folgen können, braucht es aber mehr Lenkung und stärkere Anreize, um z.B. CO2-neutral zu werden.

78 Millionen – so viel will das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei den Freiwilligendiensten einsparen, um die Vorgaben des Finanzministers einzuhalten. Weniger Geld für die Freiwilligendienste bedeutet weniger Freiwillige u.a. in Kindergärten, Altenheimen oder Horten, wie uns der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern bei einem Gespräch im Blindeninstitut Regensburg dargelegt hat. Zusammen mit meinen Kolleg*innen setze ich mich dafür ein, dass die wirklich schmerzhaften Sparpläne abgemildert werden.

Ich bin begeistert, wenn ich sehe, wie aktiver Klimaschutz und kluge Industriepolitik sich verbinden. Das hat sich auch die Otto Lehmann GmbH aus Neutraubling auf die Fahnen geschrieben. Hier wird feuerverzinkt, also Stahl vor Rost geschützt. Typische Produkte sind Stahlbaukonstruktionen, Balkongeländer, PKW-Anhänger oder LKW-Auflieger - aber auch bei stabilen Halterungen für Solaranlagen kommt das Verfahren zum Einsatz. Damit trägt die Otto Lehmann GmbH aktiv dazu bei, den CO2-Fußabdruck zu verringern. Wie das Beispiel Schule machen kann und was es politisch dafür braucht, darüber habe ich mich ausgiebig vor Ort informiert.

Wie der Tourismus ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig wird, ist ein Top-Thema nicht nur auf Bundesebene. Auch daheim in der Oberpfalz debattieren Touristiker*innen und Kommunen ausgiebig darüber. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Fachkräftemangel oder die Barrierefreiheit an Bahnhöfen – in Amberg kennt man diese Herausforderungen nur zu gut. Wie die Bundespolitik dabei helfen kann und über vieles mehr durfte ich beim Stammtisch mit den Amberger Grünen u.a. mit Simone Maaß und Elli Wolf diskutieren.