Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) packen wir mehrere Aufgabenstellungen auf einmal an: Wir schaffen die Wärmewende im Gebäudebereich, wir stellen sicher, dass die Menschen auch in Zukunft heizen können – zu bezahlbaren Preisen – und wir sorgen für heimische Wertschöpfung! Die vorsätzlichen Lügen politischer Mitbewerber*innen in der Öffentlichkeit zur Wärmewende sind beschämend! Das Vorhaben ist notwendig, um die Klimakrise erfolgreich zu meistern.
Die Bürger*innen können sich darauf verlassen, dass wir als Gesetzgeber*innen das GEG sozial gerecht ausgestalten und für die nötige Unterstützung sorgen.

Ende der Atomkraft in Deutschland

Am 15. April wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Darauf hatte ich mein ganzes bisheriges politisches Leben hingearbeitet, war doch der Kampf gegen Atomkraft einer der Hauptgründe meines politischen Engagements, das vor 25 Jahren begann. Dieser Schlusspunkt unter die Atomkraft ist nur durch uns Grüne möglich geworden. Dabei liegen die Gründe gegen Atomkraft auf der Hand: die Preise für Atomstrom sind zu hoch, das Risiko ist zu hoch (erst diese Woche jährte sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal!) Und die Frage der Endlagerung ist weiter ungeklärt. Gut also, dass damit endlich Schluss ist.Die frühere Sorge der politischen Mitbewerber*innen, ohne Atomkraft gäbe es keine Grünen mehr, hat sich auch nicht bewahrheitet.

Zug um Zug zur Legalisierung

Regelmäßig fragen mich Bürger*innen jeden Alters, wann der Bundestag denn den Weg für eine moderne Drogenpolitik freimacht. Mit den Eckpunkten zur kontrollierten Freigabe von Cannabis hat der Gesundheitsminister nun endlich den Weg dafür geebnet.
Unser Ziel ist eine Gesetzesregelung, die sich am Gesundheits- und Jugendschutz orientiert und europarechtskonform ist.

Zukunft des Wintertourismus

Wie muss sich der Wintertourismus verändern, damit er auch vor dem Hintergrund der Klimakrise mit steigenden Temperaturen und weniger Schnellfall nachhaltig und zukunftsfähig wird?
Mit dieser Frage haben wir uns in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema „Wintersport und Tourismus im Zeichen des Klimawandels“ beschäftigt. Im Gespräch mit den Sachverständigen wurde deutlich:Künstliche Beschneiung ist keine Lösung. Vielmehr brauchen wir mehr Ganzjahresangebote in Wintertourismusregionen und alternative Angebote jenseits von Skisport.

In eigener Sache: Obmann im Ausschuss für Tourismus

Künftig arbeite ich noch intensiver für einen nachhaltigen, klimafreundlichen, sozial gerechten und innovativen Tourismus in Deutschland. Denn die Kolleg*innen der grünen Bundestagsfraktion haben mich zum neuen Obmann im Ausschuss für Tourismus gewählt! Als Obmann und tourismuspolitischer Sprecher unserer Fraktion verantworte ich unseren tourismuspolitischen Kurs und bin fachlicher Ansprechpartner für die Fraktion. Dazu kommt noch jede Menge organisatorische Arbeit wie die Planung von Ausschusssitzungen.
Ich freue mich auf die neue Verantwortung und werde mein Bestes geben!

Grüner Frühlingsempfang in Regensburg

Eine bestens besuchte und grün dekorierte Stadtkunst, großartiger Input von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, kurzweilige Diskussionsrunden und viele gute Gespräche mit alten und neuen Freund*innen. Der gemeinsame Frühlingsempfang des Kreisverbands Regensburg-Stadt mit meinem Kollegen aus dem Landtag, Jürgen Mistol, und mir war ein perfekter Startschuss in das Wahljahr in Bayern.
Ich freue mich schon auf die weiteren Veranstaltungen und Termine, um uns Grüne im Landtagswahlkampf kräftig zu unterstützen!

Wir sichern die Energiezukunft

Wind und Sonne sind unser Weg in eine saubere Energie-Zukunft. Denn Erneuerbare Energien sind günstig, machen uns unabhängig von fossiler oder nuklearer Energie und schützen das Klima. Zusammen mit dem Stromnetzbetreiber TenneT und dem Bürgerdialog Stromnetz habe ich bei einem Pressegespräch in Regensburg dargelegt, warum wir in Zukunft problemlos auf Atomkraft verzichten können und mit welchen politischen Maßnahmen wir die Energiewende weiter vorantreiben.

Miteinander reden - statt

übereinander

Das Flusskreuzfahrtschiff, das geflüchtete Menschen in Bach an der Donau beherbergt, hat bundesweit für viele Schlagzeilen und Diskussionen gesorgt. Ich wollte mir diese ungewöhnliche Notunterkunft selbst ansehen und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Zusammen mit Grünen aus Stadt und Landkreis Regensburg sowie mit Michael Buschheuer von Space-Eye habe ich mich vor Ort mit Geflüchteten und der Schiffsbesatzung ausgetauscht und die Situation vor Ort inspiziert. Die Sorgen und Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: Alles ist friedlich und die Unterbringung funktioniert ohne Zwischenfälle. Vielen Dank an das Landratsamt Regensburg für die Offenheit!